Der Bundesrat will den neu festgelegten Art. 10a der Bundesverfassung mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen und hat seine Umsetzungsbotschaft im Herbst 2021 bei Kantonen, Parteien und Verbänden in die Vernehmlassung gegeben. Das Egerkinger Komitee hat sich mit einer am 27. Dezember 2021 veröffentlichen Stellungnahme an dieser Vernehmlassung beteiligt.
Christliche Symbole auf grösstem Schweizer Friedhof verbannen? NEIN! Jetzt Petition unterzeichnen!
Der Friedhof Hörnli ist der grösste Friedhof der Schweiz. Nun gibt es offenbar Bestrebungen die Kapellen umzubenennen und alles zu entfernen, was auch nur im Geringsten an den christlichen Glauben erinnert, da dies gemäss Friedhofsverwaltung für einige Nichtchristen ein «Problem» sei. Nicht mit uns!
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Wir publizieren die Stellungnahme zur bundesrätlichen Umsetzungsbotschaft zu Art. 10a BV, die wir dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Initianten der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgegeben haben.
Schweizer Souverän sagt Stopp zu pseudo-religiösem und kriminellem Extremismus
Das Egerkinger Komitee ist höchst erfreut darüber, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone in einem Akt der Vernunft der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zugestimmt haben. Dies ist ein klares Verdikt für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, in der radikal-islamistisch und kriminell motivierte Verhüllung keinen Platz haben.
Portrait auf Radio SRF: Das ist das Egerkinger Komitee
Das Egerkinger Komitee rund um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat eine Petition in Bundesbern eingereicht. Unter dem Titel «Schluss mit Erdogan-Einmischung» fordert das Komitee, politischen Einmischungen der türkischen Regierung einen Riegel zu schieben.
Abstimmungszeitungen «Ja zum Verhüllungsverbot»: Jetzt Versand sponsern
Auf dass wir die Stimmbevölkerung von unseren Argumenten überzeugen können, beabsichtigt das Abstimmungskomitee, unsere Abstimmungszeitung an möglichst viele Schweizer Haushalte zu verteilen. Dies mit Hilfe von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, welche einen Postversand sponsern.
Bulletin des Egerkinger Komitees (Oktober 2020)
Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: Nein zum indirekten Gegenvorschlag; Plädoyer einer CVP-Politikerin: «Keine Parallelrechte» und mehr!
Anfrage von Walter Wobmann: Katar finanziert Schweizer Moscheen
Laut Medienberichten werden Schweizer Moscheen und sogar das Museum in La Chaux-de- Fonds mit mehreren Millionen Franken aus Katar (Qatar Charity) finanziert. Diese Organisation ist ideologisch und personell eng mit der extremen Muslim - Bruderschaft verbunden. Diese fördert aktiv die Bildung von Parallelgesellschaften in Europa.
Wie beurteilt der Bundesrat diese gefährliche Entwicklung?
Das Egerkinger Komitee nimmt Stellung
Im Jahr 2017 wurde im Nationalrat eine Motion 17.3681 eingereicht, die gesetzgeberische Massnahmen gegen radikale Islamisten verlangte. Im Nationalrat wurde die Motion am 10. September 2019 mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin äusserst knapp abgelehnt. Die Motion wurde im Nationalrat von den freisinnigen Nationalräten Gössi, Markwalder, Walti und Wasserfallen abgelehnt.
FDP schützt radikale Islamisten
Es wird Zeit, dass den Wählerinnen und Wählern reinen Wein eingeschenkt wird: Darum lanciert das Egerkinger Komitee eine Online- und Plakatkampagne, die darüber aufklärt, dass im Kampf gegen den radikalen Islam auf die FDP leider kein Verlass mehr ist. Die Stimmen der FDP haben nämlich den Ausschlag gegeben, dass der Nationalrat ein längst fälliges Massnahmenpaket gegen islamistische Umtriebe äusserst knapp versenkte.