Schluss mit Antisemitismus-Import!

Schluss mit Antisemitismus-Import!

Es musste erst wieder eine blutige Schreckenstat geschehen, bis der Dschihadismus ins öffentliche Bewusstsein der Schweiz zurückkehrte. Verschwunden war er natürlich nie, das Gift des islamistischen Hasses wurde weiter in Hinterhöfen und im Netz versprüht. JETZT ist die Zeit gekommen, diesen Sumpf endlich mit handfesten Massnahmen trockenzulegen.

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2,5 Jahre nach Volksentscheid: Parlament beschliesst Umsetzung des Verhüllungsverbots

2,5 Jahre nach Volksentscheid: Parlament beschliesst Umsetzung des Verhüllungsverbots

Am 29. September 2023 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung dem Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot zugestimmt. Damit wird die eidg. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» auf Gesetzesebene umgesetzt. Das Parlament hat sich damit klar für eine Lösung auf nationaler Ebene und gegen 26 kantonale Einzelregelungen ausgesprochen. Das Egerkinger Komitee begrüsst, dass der Volksentscheid nun endlich umgesetzt werden kann. Umsetzung des Verhüllungsverbots: Darum geht es Der Ständerat stimmte dem Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Schlussabstimmung vom 29. September 2023 mit 35 Ja- zu 4-Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 163 Ja-...

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