Predigten in Moscheen in Landessprachen: Bundesrat lehnt EDU-Vorstoss ab

Predigten in Moscheen in Landessprachen: Bundesrat lehnt EDU-Vorstoss ab

EDU-Nationalrat Andreas Gafner hat im März 2024 eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, «die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass in Schweizer Moscheen predigende Imame dazu verpflichtet werden, ihre Predigten zwingend in einer Landessprache oder in Englisch zu halten.» Der Bundesrat empfiehlt diesen Vorstoss gemäss seiner Stellungnahme vom Mai 2024 zur Ablehnung. Nun gelangt der Vorstoss zuerst in den Nationalrat. Wann die Motion genau behandelt wird, steht noch nicht fest. Gafner begründete seine Motion «In Schweizer Moscheen soll in einer Landessprache gepredigt werden (24.3176)» unter anderem damit, dass in Schweizer Moscheen häufig auf Türkisch oder Arabisch gepredigt werde....

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Good News: Nationalrat verlangt Bedingungen für ausländische Finanzierung von Gebetshäusern in der Schweiz

Good News: Nationalrat verlangt Bedingungen für ausländische Finanzierung von Gebetshäusern in der Schweiz

Der Nationalrat hat am 12. September 2024 in der Herbstsession mit 190 Stimmen zu einer Gegenstimme und einer Enthaltung ein Postulat an den Bundesrat überwiesen, das zuvor von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) eingereicht wurde. Dieses verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen geknüpft werden könne. Damit soll, so das Postulat, «sichergestellt werden, dass kein extremistisches, gewaltverherrlichendes oder den Grundrechten zuwiderlaufendes Gedankengut in Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz verbreitet wird.» In der Begründung des Postulats 24.3473 führt die SiK-N aus, es sei bekannt, dass rund...

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Verhüllungsverbot ab 2025 in Kraft

Verhüllungsverbot ab 2025 in Kraft

Ab dem 1. Januar 2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen. An seiner Sitzung vom 6. November 2024 hat der Bundesrat die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Das Egerkinger Komitee zeigt sich mit der Umsetzung im Grossen und Ganzen zufrieden. Volk und Stände haben am 7. März 2021 die vom Egerkinger Komitee lancierte Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Der neue Verfassungsartikel wird im Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) umgesetzt. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort in der Schweiz unrechtmässig sein Gesicht verhüllt,...

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