Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: Bundesrat muss vorwärts machen! Schaffhausen: Verurteilter IS-Anhänger treibt weiter sein Unwesen und mehr!
Verhüllungsverbot: Keine Verwässerung des Volkswillens!
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees angenommen. Nun hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) endlich seine Botschaft präsentiert, wie das Verhüllungsverbot auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll.
Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.
Verurteilung von Abu Ramadan: Wichtiges Signal gegen Hassprediger
Der Bieler Prediger Abu Ramadan ist im Juli 2022 erstinstanzlich der Rassendiskriminierung und des Betrugs schuldig gesprochen worden. Dies ist ein wichtiger Durchbruch, welcher künftig das Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger erleichtere. Das Urteil macht deutlich, dass in Moscheen betriebene Hetze hierzulande nicht ungestraft bliebe.
Petition für den Erhalt unserer Friedhofskultur mit über 6‘000 Unterschriften eingereicht
Vertreterinnen und Vertreter der SVP Riehen und des Petitionskomitees „Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli“ haben die Petition mit rund 6‘000 Unterschriften bei der Staatskanzlei und dem Grossen Rat eingereicht.
Burkaverbot: Egerkinger Komitee pocht auf harte Umsetzung
Entsprechend fordert das sogenannte «Egerkinger Komitee», das Burkaverbot müsse auch für politische Demonstrationen gelten. Denn wer in einer politischen Auseinandersetzung an eine Demo gehe, solle auch sein Gesicht zeigen.
Mediendienst vom 4. Februar 2022
Der Bundesrat will den neu festgelegten Art. 10a der Bundesverfassung mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen und hat seine Umsetzungsbotschaft im Herbst 2021 bei Kantonen, Parteien und Verbänden in die Vernehmlassung gegeben. Das Egerkinger Komitee hat sich mit einer am 27. Dezember 2021 veröffentlichen Stellungnahme an dieser Vernehmlassung beteiligt.
Christliche Symbole auf grösstem Schweizer Friedhof verbannen? NEIN! Jetzt Petition unterzeichnen!
Der Friedhof Hörnli ist der grösste Friedhof der Schweiz. Nun gibt es offenbar Bestrebungen die Kapellen umzubenennen und alles zu entfernen, was auch nur im Geringsten an den christlichen Glauben erinnert, da dies gemäss Friedhofsverwaltung für einige Nichtchristen ein «Problem» sei. Nicht mit uns!
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Wir publizieren die Stellungnahme zur bundesrätlichen Umsetzungsbotschaft zu Art. 10a BV, die wir dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Initianten der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgegeben haben.
Schweizer Souverän sagt Stopp zu pseudo-religiösem und kriminellem Extremismus
Das Egerkinger Komitee ist höchst erfreut darüber, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone in einem Akt der Vernunft der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zugestimmt haben. Dies ist ein klares Verdikt für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, in der radikal-islamistisch und kriminell motivierte Verhüllung keinen Platz haben.