Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: 2,5 Jahre nach Volksentscheid: Verhüllungsverbot endlich umgesetzt; Walter Wobmann: Rücktritt aus dem Nationalrat; Fakten zur Islamisierung Europas
2,5 Jahre nach Volksentscheid: Parlament beschliesst Umsetzung des Verhüllungsverbots
Am 29. September 2023 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung dem Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot zugestimmt. Damit wird die eidg. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» auf Gesetzesebene umgesetzt. Das Parlament hat sich damit klar für eine Lösung auf nationaler Ebene und gegen 26 kantonale Einzelregelungen ausgesprochen. Das Egerkinger Komitee begrüsst, dass der Volksentscheid nun endlich umgesetzt werden kann. Umsetzung des Verhüllungsverbots: Darum geht es Der Ständerat stimmte dem Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Schlussabstimmung vom 29. September 2023 mit 35 Ja- zu 4-Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 163 Ja-...
Nationale Wahlen 2023: Empfehlungen des Egerkinger Komitees
Bitte berücksichtigen Sie unsere Wahlempfehlungen für die National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023.
Petition «Keine Verwässerung des Volkswillens – Verhüllungsverbot umsetzen!»
Eine Hand voll Ständeräte will die Umsetzung des Volkswillens hintertreiben und weiter hinauszögern. Statt eines griffigen Gesetzes, welches das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum landesweit einheitlich durchsetzt, wollen sie Tür und Tor öffnen für 26 verschiedene Kantonslösungen. Jetzt Petition unterzeichnen!
Bulletin des Egerkinger Komitees (Oktober 2022)
Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: Bundesrat muss vorwärts machen! Schaffhausen: Verurteilter IS-Anhänger treibt weiter sein Unwesen und mehr!
Verhüllungsverbot: Keine Verwässerung des Volkswillens!
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees angenommen. Nun hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) endlich seine Botschaft präsentiert, wie das Verhüllungsverbot auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll.
Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.
Verurteilung von Abu Ramadan: Wichtiges Signal gegen Hassprediger
Der Bieler Prediger Abu Ramadan ist im Juli 2022 erstinstanzlich der Rassendiskriminierung und des Betrugs schuldig gesprochen worden. Dies ist ein wichtiger Durchbruch, welcher künftig das Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger erleichtere. Das Urteil macht deutlich, dass in Moscheen betriebene Hetze hierzulande nicht ungestraft bliebe.
Petition für den Erhalt unserer Friedhofskultur mit über 6‘000 Unterschriften eingereicht
Vertreterinnen und Vertreter der SVP Riehen und des Petitionskomitees „Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli“ haben die Petition mit rund 6‘000 Unterschriften bei der Staatskanzlei und dem Grossen Rat eingereicht.
Burkaverbot: Egerkinger Komitee pocht auf harte Umsetzung
Entsprechend fordert das sogenannte «Egerkinger Komitee», das Burkaverbot müsse auch für politische Demonstrationen gelten. Denn wer in einer politischen Auseinandersetzung an eine Demo gehe, solle auch sein Gesicht zeigen.