Das Egerkinger Komitee ist höchst erfreut darüber, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone in einem Akt der Vernunft der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zugestimmt haben. Dies ist ein klares Verdikt für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, in der radikal-islamistisch und kriminell motivierte Verhüllung keinen Platz haben.
Laut Medienberichten werden Schweizer Moscheen und sogar das Museum in La Chaux-de- Fonds mit mehreren Millionen Franken aus Katar (Qatar Charity) finanziert. Diese Organisation ist ideologisch und personell eng mit der extremen Muslim - Bruderschaft verbunden. Diese fördert aktiv die Bildung von Parallelgesellschaften in Europa.
Wie beurteilt der Bundesrat diese gefährliche Entwicklung?
Im Jahr 2017 wurde im Nationalrat eine Motion 17.3681 eingereicht, die gesetzgeberische Massnahmen gegen radikale Islamisten verlangte. Im Nationalrat wurde die Motion am 10. September 2019 mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin äusserst knapp abgelehnt. Die Motion wurde im Nationalrat von den freisinnigen Nationalräten Gössi, Markwalder, Walti und Wasserfallen abgelehnt.
Es wird Zeit, dass den Wählerinnen und Wählern reinen Wein eingeschenkt wird: Darum lanciert das Egerkinger Komitee eine Online- und Plakatkampagne, die darüber aufklärt, dass im Kampf gegen den radikalen Islam auf die FDP leider kein Verlass mehr ist. Die Stimmen der FDP haben nämlich den Ausschlag gegeben, dass der Nationalrat ein längst fälliges Massnahmenpaket gegen islamistische Umtriebe äusserst knapp versenkte.
Ein muslimischer Verein plant die Errichtung einer 3,5 Meter hohen Kuppel auf dem Haus der Religionen in Bern, die nachts mit LED-Scheinwerfern beleuchtet werden soll. Man wolle das eigene Wirken «gegen aussen transparent» machen, begründen Vertreter des Vereins ihr Bauvorhaben – es handelt sich also offensichtlich um eine Macht- und Präsenzdemonstration im öffentlichen Raum. Pikant: Die Kuppel enthält gar einen 75 Zentimeter hohen Turm, der Laien an ein Minarett erinnert.
Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass türkische Kinder in der Schweiz – orchestriert und bezahlt vom türkischen Staat, dessen Präsident Erdogan seine «Untertanen» von Integrationsanstrengungen abhält – martialische Kriegstheater aufführten. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden bis anhin Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.
Auf der ganzen Welt berichten die Medien über zunehmende Spannungen mit Muslimen, insbesondere mit denjenigen, welche Ihren Glauben konservativ oder gar fundamental auslegen. Viele dieser Muslime sind gar nicht an einem Dialog mit „Ungläubigen“ interessiert. Dies verunmöglicht eine Integration.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern in Bezug auf die Behandlung von Christen an Bedingungen zu knüpfen. Die Ausschüttung an Staaten, in denen Menschen wegen ihres christlichen Glaubens vom Staat oder anderer Seite verfolgt oder diskriminiert werden, wird – je nach Ausmass der Diskriminierung oder Verfolgung – eingeschränkt oder ausgesetzt.
Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass türkische Kinder in der Schweiz – orchestriert und bezahlt vom türkischen Staat, dessen Präsident Erdogan seine «Untertanen» von Integrationsanstrengungen abhält – martialische Kriegstheater aufführten. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden bis anhin Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.
Die Einbürgerung des umstrittenen Imams Alimi in Wil SG, dessen Nähe zu salafistischen Kreisen grundsätzlich gut dokumentiert war, hat einmal mehr vor Augen geführt, dass die sehr mechanischen Einbürgerungs-Kriterien in der Schweiz dringend überdacht werden müssen. Es ist unablässig, dass das zuständige Einbürgerungsorgan (in Wil die Kommission und das Stadtparlament) alle bei Staatsstellen gesammelten Informationen vorgelegt erhält.
