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2,5 Jahre nach Volksentscheid: Parlament beschliesst Umsetzung des Verhüllungsverbots
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2,5 Jahre nach Volksentscheid: Parlament beschliesst Umsetzung des Verhüllungsverbots

Am 29. September 2023 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung dem Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot zugestimmt. Damit wird die eidg. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» auf Gesetzesebene umgesetzt. Das Parlament hat sich damit klar für eine Lösung auf nationaler Ebene und gegen 26 kantonale Einzelregelungen ausgesprochen. Das Egerkinger Komitee begrüsst, dass der Volksentscheid nun endlich...

Petition «Keine Verwässerung des Volkswillens – Verhüllungsverbot umsetzen!»
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Petition «Keine Verwässerung des Volkswillens – Verhüllungsverbot umsetzen!»

Eine Hand voll Ständeräte will die Umsetzung des Volkswillens hintertreiben und weiter hinauszögern. Statt eines griffigen Gesetzes, welches das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum landesweit einheitlich durchsetzt, wollen sie Tür und Tor öffnen für 26 verschiedene Kantonslösungen. Jetzt Petition unterzeichnen!

Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen
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Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen

Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.