Wir publizieren die Stellungnahme zur bundesrätlichen Umsetzungsbotschaft zu Art. 10a BV, die wir dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Initianten der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgegeben haben.
Kategorie: Medienmitteilungen
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Schweizer Souverän sagt Stopp zu pseudo-religiösem und kriminellem Extremismus
Das Egerkinger Komitee ist höchst erfreut darüber, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone in einem Akt der Vernunft der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zugestimmt haben. Dies ist ein klares Verdikt für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, in der radikal-islamistisch und kriminell motivierte Verhüllung keinen Platz haben.
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Anfrage von Walter Wobmann: Katar finanziert Schweizer Moscheen
Laut Medienberichten werden Schweizer Moscheen und sogar das Museum in La Chaux-de- Fonds mit mehreren Millionen Franken aus Katar (Qatar Charity) finanziert. Diese Organisation ist ideologisch und personell eng mit der extremen Muslim - Bruderschaft verbunden. Diese fördert aktiv die Bildung von Parallelgesellschaften in Europa.
Wie beurteilt der Bundesrat diese gefährliche Entwicklung?
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Das Egerkinger Komitee nimmt Stellung
Im Jahr 2017 wurde im Nationalrat eine Motion 17.3681 eingereicht, die gesetzgeberische Massnahmen gegen radikale Islamisten verlangte. Im Nationalrat wurde die Motion am 10. September 2019 mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin äusserst knapp abgelehnt. Die Motion wurde im Nationalrat von den freisinnigen Nationalräten Gössi, Markwalder, Walti und Wasserfallen abgelehnt.
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FDP schützt radikale Islamisten
Es wird Zeit, dass den Wählerinnen und Wählern reinen Wein eingeschenkt wird: Darum lanciert das Egerkinger Komitee eine Online- und Plakatkampagne, die darüber aufklärt, dass im Kampf gegen den radikalen Islam auf die FDP leider kein Verlass mehr ist. Die Stimmen der FDP haben nämlich den Ausschlag gegeben, dass der Nationalrat ein längst fälliges Massnahmenpaket gegen islamistische Umtriebe äusserst knapp versenkte.
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Keine öffentlichen Machtsymbole dem politischen Islam!
Ein muslimischer Verein plant die Errichtung einer 3,5 Meter hohen Kuppel auf dem Haus der Religionen in Bern, die nachts mit LED-Scheinwerfern beleuchtet werden soll. Man wolle das eigene Wirken «gegen aussen transparent» machen, begründen Vertreter des Vereins ihr Bauvorhaben – es handelt sich also offensichtlich um eine Macht- und Präsenzdemonstration im öffentlichen Raum. Pikant: Die Kuppel enthält gar einen 75 Zentimeter hohen Turm, der Laien an ein Minarett erinnert.
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Petition «Schluss mit Erdogan-Einmischung» eingereicht
Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass türkische Kinder in der Schweiz – orchestriert und bezahlt vom türkischen Staat, dessen Präsident Erdogan seine «Untertanen» von Integrationsanstrengungen abhält – martialische Kriegstheater aufführten. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden bis anhin Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.
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Wird die Aksa-Moschee am Schalterweg das grosse Sorgenkind für die Schaffhauser Bevölkerung?
Auf der ganzen Welt berichten die Medien über zunehmende Spannungen mit Muslimen, insbesondere mit denjenigen, welche Ihren Glauben konservativ oder gar fundamental auslegen. Viele dieser Muslime sind gar nicht an einem Dialog mit „Ungläubigen“ interessiert. Dies verunmöglicht eine Integration.
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Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung
Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern in Bezug auf die Behandlung von Christen an Bedingungen zu knüpfen. Die Ausschüttung an Staaten, in denen Menschen wegen ihres christlichen Glaubens vom Staat oder anderer Seite verfolgt oder diskriminiert werden, wird – je nach Ausmass der Diskriminierung oder Verfolgung – eingeschränkt oder ausgesetzt.
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Stopp der islamistischen Unterwanderung
Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass türkische Kinder in der Schweiz – orchestriert und bezahlt vom türkischen Staat, dessen Präsident Erdogan seine «Untertanen» von Integrationsanstrengungen abhält – martialische Kriegstheater aufführten. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden bis anhin Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.