Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

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Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

In vielen Schweizer Gemeinden führten Gesuche zum Bau von Minaretten (islamische Gebetstürme) zu Unsicherheiten und grosser Ablehnung. In diesem Zusammenhang lancierte das Egerkinger Komitee mit Politikern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) am 1. Mai 2007 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» (kurz: Minarett-Initiative), welche den Bau von Minaretten in der Schweiz untersagen wollte. Die Initiative wurde am 8. Juli 2008 mit 114’895 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Der Souverän nahm die Initiative am 29. November 2009 mit einem Volksmehr von 57,5 % und einem Ständemehr von 19 ½ zu 3 ½ an.

Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in andern heiligen Schriften des Islam auch nur erwähnt. Das Minarett ist vielmehr Symbol jenes religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanpruches, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer – insbesondere die Gleichheit aller vor dem Gesetz – bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch steht zu Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz.

Wer – wie das im Islam Tatsache ist – die Religion über den Staat stellt, religiösen Anweisungen also höhere Geltung zuordnet als der im Rechtsstaat demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, gerät in der Schweiz unweigerlich in Widerspruch zur Bundesverfassung. Diesem Widerspruch kann nicht ausgewichen werden. Das Minarett ist das äusserliche Symbol dieses religiös-politischen Machtanspruchs, der verfassungsmässige Grundrechte in Frage stellt. Mit dem von der Initiative verlangten Verbot von Minaretten wird erreicht, dass der in der Verfassung niedergelegten Gesellschafts- und Rechtsordnung uneingeschränkte Gültigkeit in der Schweiz garantiert bleibt. Nicht angetastet wird durch die Initiative die Glaubensfreiheit, die als Grundrecht jedem Menschen in der Verfassung garantiert ist.

Im Abstimmungskampf sorgte das vom Egerkinger Komitee lancierte Abstimmungsplakat für kontroverse Diskussionen und viel Aufmerksamkeit. Weit über die Schweizer Grenzen hinaus fanden der Abstimmungskampf und der positive Volksentscheid Beachtung.

>> Abstimmungsplakat herunterladen (PDF-Dokument)