Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: 2,5 Jahre nach Volksentscheid: Verhüllungsverbot endlich umgesetzt; Walter Wobmann: Rücktritt aus dem Nationalrat; Fakten zur Islamisierung Europas
Kategorie: Mediendienst
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2,5 Jahre nach Volksentscheid: Parlament beschliesst Umsetzung des Verhüllungsverbots
Am 29. September 2023 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung dem Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot zugestimmt. Damit wird die eidg. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» auf Gesetzesebene umgesetzt. Das Parlament hat sich damit klar für eine Lösung auf nationaler Ebene und gegen 26 kantonale Einzelregelungen ausgesprochen. Das Egerkinger Komitee begrüsst, dass der Volksentscheid nun endlich...
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Nationale Wahlen 2023: Empfehlungen des Egerkinger Komitees
Bitte berücksichtigen Sie unsere Wahlempfehlungen für die National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023.
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Bulletin des Egerkinger Komitees (Oktober 2022)
Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: Bundesrat muss vorwärts machen! Schaffhausen: Verurteilter IS-Anhänger treibt weiter sein Unwesen und mehr!
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Verhüllungsverbot: Keine Verwässerung des Volkswillens!
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees angenommen. Nun hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) endlich seine Botschaft präsentiert, wie das Verhüllungsverbot auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll.
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Mediendienst vom 4. Februar 2022
Der Bundesrat will den neu festgelegten Art. 10a der Bundesverfassung mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen und hat seine Umsetzungsbotschaft im Herbst 2021 bei Kantonen, Parteien und Verbänden in die Vernehmlassung gegeben. Das Egerkinger Komitee hat sich mit einer am 27. Dezember 2021 veröffentlichen Stellungnahme an dieser Vernehmlassung beteiligt.
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Mediendienst vom 22. Dezember 2016
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» läuft noch immer auf Hochtouren. Wir haben die notwendigen Unterschriften noch nicht beisammen – wir brauchen die tatkräftige Unterstützung aller Sympathisanten, um erfolgreich zu sein. Wir danken Ihnen, wenn Sie sich jetzt aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.
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Mediendienst vom 5. November 2016
«Die islamische Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Statement. Und als solches muss es in der westlichen Welt auch behandelt werden – ohne verfehlte Toleranz.» – ein beachtenswerter Kommentar von Zoé Jenny, in Wien lebende Schweizer Schriftstellerin, für den Österreichischen «Standard» (14. Oktober 2016).
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Mediendienst vom 17. Juli 2016
Walter Wobmann hat in der Juni-Session des Parlaments unter anderem zwei Vorstösse (eine Frage in der Fragestunde sowie eine Motion) zu den Themen Islamismus und Integrationsverweigerung eingereicht.
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Mediendienst vom 30. April 2016
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» läuft auf Hochtouren. Es liegt allerdings noch sehr viel Arbeit vor uns – ohne tatkräftige Unterstützung aller Sympathisanten können wir der Initiative den Erfolg nicht sichern. Wir danken Ihnen, wenn Sie sich jetzt aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.