Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: Bundesrat muss vorwärts machen! Schaffhausen: Verurteilter IS-Anhänger treibt weiter sein Unwesen und mehr!
Kategorie: Mediendienst
Beitrag
Verhüllungsverbot: Keine Verwässerung des Volkswillens!
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees angenommen. Nun hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) endlich seine Botschaft präsentiert, wie das Verhüllungsverbot auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll.
Beitrag
Mediendienst vom 4. Februar 2022
Der Bundesrat will den neu festgelegten Art. 10a der Bundesverfassung mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen und hat seine Umsetzungsbotschaft im Herbst 2021 bei Kantonen, Parteien und Verbänden in die Vernehmlassung gegeben. Das Egerkinger Komitee hat sich mit einer am 27. Dezember 2021 veröffentlichen Stellungnahme an dieser Vernehmlassung beteiligt.
Beitrag
Mediendienst vom 22. Dezember 2016
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» läuft noch immer auf Hochtouren. Wir haben die notwendigen Unterschriften noch nicht beisammen – wir brauchen die tatkräftige Unterstützung aller Sympathisanten, um erfolgreich zu sein. Wir danken Ihnen, wenn Sie sich jetzt aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Beitrag
Mediendienst vom 5. November 2016
«Die islamische Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Statement. Und als solches muss es in der westlichen Welt auch behandelt werden – ohne verfehlte Toleranz.» – ein beachtenswerter Kommentar von Zoé Jenny, in Wien lebende Schweizer Schriftstellerin, für den Österreichischen «Standard» (14. Oktober 2016).
Beitrag
Mediendienst vom 17. Juli 2016
Walter Wobmann hat in der Juni-Session des Parlaments unter anderem zwei Vorstösse (eine Frage in der Fragestunde sowie eine Motion) zu den Themen Islamismus und Integrationsverweigerung eingereicht.
Beitrag
Mediendienst vom 30. April 2016
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» läuft auf Hochtouren. Es liegt allerdings noch sehr viel Arbeit vor uns – ohne tatkräftige Unterstützung aller Sympathisanten können wir der Initiative den Erfolg nicht sichern. Wir danken Ihnen, wenn Sie sich jetzt aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Beitrag
Mediendienst vom 24. Dezember 2015
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2015 entschieden, dass den Eltern eines muslimischen Mädchens in St. Margrethen SG nicht verboten werden darf, ihr Kind zum Kopftuch-Tragen während des Schulunterrichts anzuhalten.