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Aktionsprogramm: «Sicherheitsrisiko Polit-Islam: Einhalt gebieten!»
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Aktionsprogramm: «Sicherheitsrisiko Polit-Islam: Einhalt gebieten!»

Magdeburg, Aschaffenburg, München, Villach. Seit einigen Wochen wird Westeuropa erschüttert von einer Welle islamistisch motivierter Anschläge – mit Todesopfern, selbst von Kindern: meist waren muslimische Asylmigranten mit dschihadistischem Bezug die Täter. Auf der «Asylschiene» sind offensichtlich Zehntausende, vielleicht gar Hunderttausende – von der Polizei als «Gefährder» eingestuft – nach Westeuropa ein-gesickert. Nichts anderes als «zirkulierende Zeitbomben». Derweil nutzen Hassprediger und andere Islamisten Soziale Medien wie TikTok, um junge Menschen für den «Heili-gen Krieg» zu rekrutieren, Hass und Gewalt verbreitend. Da braut sich höchst Gefährli-ches zusammen. Politik und Sicherheitsbehörden müssen sofort handeln. Sonst wird auch die Schweiz Ziel gewalttätiger Anschläge.

Neuer Vorstoss für Finanzierungsverbot von Moscheen durch das Ausland
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Neuer Vorstoss für Finanzierungsverbot von Moscheen durch das Ausland

Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri hat am 20. Dezember 2024 eine Motion eingereicht, mit der er vom Bundesrat verlangt, einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsstätten durch das Ausland auszuarbeiten. Mit dem Verweis, dass der Bundesrat bereits daran sei, einen Bericht über Möglichkeiten von Finanzierungsverboten auszuarbeiten, teilte der Bundesrat am 19. Februar...

IS bedroht Fasnacht und Karneval: Ein Armutszeugnis für Europa!
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IS bedroht Fasnacht und Karneval: Ein Armutszeugnis für Europa!

Der Islamische Staat (IS) hat im Internet zu terroristischen Anschlägen auf den Kölner Karneval aufgerufen. «Wähle dein nächstes Angriffsziel», ermutigt der IS und nennt als Vorschlag beispielsweise die «Weiberfastnacht» oder die «Karnevals-Party» in Köln. Als Folge dieser Drohungen wurden inzwischen zwei Veranstaltungen abgesagt, darunter ein traditioneller «Faschingszug» für Kinder am Rosenmontag.

Muslimische Sonder-Gräber in Weinfelden TG: Komitee ergreift Referendum
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Muslimische Sonder-Gräber in Weinfelden TG: Komitee ergreift Referendum

Ein überparteiliches Komitee fordert eine Volksabstimmung über das neue Friedhofreglement der Stadt Weinfelden, das ein abgegrenztes Gräberfeld für Bestattungen nach islamischer Tradition ermöglicht. Der Plan sieht vor, bis zu 70 Gräber, die nach Mekka ausgerichtet sind, zu schaffen. Der Vorschlag wurde vom Weinfelder Parlament am 19. Dezember mehrheitlich genehmigt. Der bewährte Grundsatz, auf dem Friedhof...

Predigten in Moscheen in Landessprachen: Bundesrat lehnt EDU-Vorstoss ab
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Predigten in Moscheen in Landessprachen: Bundesrat lehnt EDU-Vorstoss ab

EDU-Nationalrat Andreas Gafner hat im März 2024 eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, «die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass in Schweizer Moscheen predigende Imame dazu verpflichtet werden, ihre Predigten zwingend in einer Landessprache oder in Englisch zu halten.» Der Bundesrat empfiehlt diesen Vorstoss gemäss seiner Stellungnahme vom Mai 2024 zur Ablehnung. Nun...

Good News: Nationalrat verlangt Bedingungen für ausländische Finanzierung von Gebetshäusern in der Schweiz
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Good News: Nationalrat verlangt Bedingungen für ausländische Finanzierung von Gebetshäusern in der Schweiz

Der Nationalrat hat am 12. September 2024 in der Herbstsession mit 190 Stimmen zu einer Gegenstimme und einer Enthaltung ein Postulat an den Bundesrat überwiesen, das zuvor von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) eingereicht wurde. Dieses verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz...