EDU-Nationalrat Andreas Gafner hat im März 2024 eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, «die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass in Schweizer Moscheen predigende Imame dazu verpflichtet werden, ihre Predigten zwingend in einer Landessprache oder in Englisch zu halten.» Der Bundesrat empfiehlt diesen Vorstoss gemäss seiner Stellungnahme vom Mai 2024 zur Ablehnung. Nun...
Der Nationalrat hat am 12. September 2024 in der Herbstsession mit 190 Stimmen zu einer Gegenstimme und einer Enthaltung ein Postulat an den Bundesrat überwiesen, das zuvor von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) eingereicht wurde. Dieses verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz...
Die Tat von Mannheim schockiert: Ein 25-jähriger Afghane stürmt am Freitag, dem 31. Mai 2024, mit einem Messer auf den Stand der islamkritischen Bewegung «Pax Europa» zu und sticht im Blutrausch wild um sich. Mehrere Personen werden verletzt.
Es musste erst wieder eine blutige Schreckenstat geschehen, bis der Dschihadismus ins öffentliche Bewusstsein der Schweiz zurückkehrte. Verschwunden war er natürlich nie, das Gift des islamistischen Hasses wurde weiter in Hinterhöfen und im Netz versprüht. JETZT ist die Zeit gekommen, diesen Sumpf endlich mit handfesten Massnahmen trockenzulegen.
Eine Hand voll Ständeräte will die Umsetzung des Volkswillens hintertreiben und weiter hinauszögern. Statt eines griffigen Gesetzes, welches das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum landesweit einheitlich durchsetzt, wollen sie Tür und Tor öffnen für 26 verschiedene Kantonslösungen. Jetzt Petition unterzeichnen!
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees angenommen. Nun hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) endlich seine Botschaft präsentiert, wie das Verhüllungsverbot auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll.
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.
Vertreterinnen und Vertreter der SVP Riehen und des Petitionskomitees „Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli“ haben die Petition mit rund 6‘000 Unterschriften bei der Staatskanzlei und dem Grossen Rat eingereicht.
Der Friedhof Hörnli ist der grösste Friedhof der Schweiz. Nun gibt es offenbar Bestrebungen die Kapellen umzubenennen und alles zu entfernen, was auch nur im Geringsten an den christlichen Glauben erinnert, da dies gemäss Friedhofsverwaltung für einige Nichtchristen ein «Problem» sei. Nicht mit uns!
Wir publizieren die Stellungnahme zur bundesrätlichen Umsetzungsbotschaft zu Art. 10a BV, die wir dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Initianten der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgegeben haben.
