Am 7. März 2021 wurde die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» von Volk und Ständen angenommen. Per Entscheid vom 22. Februar 2023 weigert sich nun die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S), die Initiative gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Denkbar knapp, mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Mathias Zopfi (Grüne GL), hat sie entschieden: Das Verhüllungsverbot soll «auf kantonaler Ebene» umgesetzt werden – der Vorschlag des Bundesrats soll «gekübelt» werden!
Eine Hand voll Ständeräte will die Umsetzung des Volkswillens hintertreiben und weiter hinauszögern. Statt eines griffigen Gesetzes, welches das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum landesweit einheitlich durchsetzt, wollen sie Tür und Tor öffnen für 26 verschiedene Kantonslösungen. Das Chaos wäre vorprogrammiert – die Mehrheit der Stimmberechtigten, welche Stopp sagten zu Burka und Niqab sowie zu vermummten Chaoten, würde verschaukelt!
Am Dienstag, 7. März 2023 (genau 2 Jahre nach dem Volks-Ja) kommt das Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot voraussichtlich in den Ständerat. Nach dem Entscheid der Kommission besteht die Gefahr, dass sich diesem der gesamte Ständerat anschliesst. Um das zu verhindern, müssen wir jetzt aufstehen und laut werden!
Mit dieser Online-Petition fordern wir: Liebe Ständerätinnen und Ständeräte, bitte setzen Sie den Volksentscheid für ein Verhüllungsverbot um und stimmen Sie für ein nationales Bundesgesetz.
Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition bis am Montagabend, 6. März 2023. Wir übermitteln die Anzahl Unterschriften dann den Ständeratsmitgliedern und bitten Sie um einen vernünftigen Entscheid. Deshalb gilt: Je mehr Menschen sich jetzt bemerkbar machen, desto stärker das Zeichen. Herzlichen Dank!