Umsetzung des Verhüllungsverbots: Egerkinger Komitee pocht auf harte Umsetzung
Am 7. März 2021 stimmten Volk und Stände der vom Egerkinger Komitee lancierten Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zu. Der Bundesrat will den neu festgelegten Art. 10a der Bundesverfassung mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen und hat seine Umsetzungsbotschaft im Herbst 2021 bei Kantonen, Parteien und Verbänden in die Vernehmlassung gegeben. Diese hatten bis am 3. Februar 2022 Zeit, um sich zum Umsetzungsvorschlag des Bundesrats zu äussern.
Das Egerkinger Komitee hat sich mit einer am 27. Dezember 2021 veröffentlichen Stellungnahme an dieser Vernehmlassung beteiligt. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfristen berichten die Medien breit über die Haltung des Egerkinger Komitees. So berichten die Blätter von CH Media am 4. Februar 2022:
So kommen die Initianten der Initiative für ein Verhüllungsverbot zum Schluss, die bundesrätliche Vorlage enthalte noch «zu viele Schlupflöcher». Entsprechend fordert das sogenannte «Egerkinger Komitee», das Burkaverbot müsse auch für politische Demonstrationen gelten. Denn wer in einer politischen Auseinandersetzung an eine Demo gehe, solle auch sein Gesicht zeigen. Zudem müsse das Verhüllungsverbot auch in allen öffentlich einsehbaren Privaträumen gelten.
«Potenzial, den gesellschaftlichen Frieden zu stören»
In seinem Gesetzesentwurf schlägt der Bundesrat unter anderem vor, dass das Verhüllungsverbot «in gemeinsamen Räumen in Mehrfamilienhäusern» nicht gelten soll. Gemeint sind damit beispielsweise Treppenhäuser, Waschküchen, Gemeinschaftsgaragen, Spielplätze oder Gärten.
Das «Egerkinger Komitee» hält dem in seiner bereits im vergangenen Dezember online aufgeschalteten Vernehmlassungsantwort entgegen: «Es ist gegenüber der Mehrheitsgesellschaft in der Schweiz unzumutbar, wenn Mieterinnen und Mieter (…) die Präsenz ganzkörperverhüllter Frauen hinnehmen müssen.» Dies stelle «einen unmittelbaren Eingriff in die Privatsphäre von Nachbarn dar, der das Potenzial entfaltet, den gesellschaftlichen Frieden zu stören.»
Kantone warnen vor Problemen bei Umsetzung
Insgesamt sagte Initiant Walter Wobmann jedoch am Freitag zu Radio SRF: «Wir sind erfreut, dass er Volkswille vom Bundesrat akzeptiert und umgesetzt wird.» Der Solothurner SVP-Nationalrat ist auch Präsident des «Egerkinger-Komitees».
Petition «Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli»
Der Friedhof Hörnli in Riehen BS ist der grösste Friedhof der Schweiz. Nun sind Bestrebungen publik geworden, die grosses Unverständnis in breiten Bevölkerungskreisen auslösen. Geplant ist offenbar, die Kapellen umzubenennen und alles zu entfernen, was auch nur im Geringsten an den christlichen Glauben erinnert, da dies gemäss Friedhofsverwaltung für einige Nichtchristen ein «Problem» sei. Also: Kreuze wegräumen, Bilder überhängen, alles neu bauen!
Die SVP-Ortspartei Riehen hat Mitte Januar 2022 eine Petition lanciert, um diese inakzeptablen Pläne zu verhindern. Das Egerkinger Komitee unterstützt die Petition «Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli» aktiv und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, dieser mit ihrer Unterschrift das nötige Gewicht zu verleihen.
Hier können Sie direkt Unterschriftenbogen online vorausfüllen und sich per E-Mail zustellen lassen (danach bitte ausdrucken, unterschreiben und an die SVP Riehen senden): https://polit-plattform.ch/project/petition-fuer-den-erhalt-unserer-friedhofskultur-auf-dem-hoernli/
Laut einem Medienbericht von «20 Minuten» am 4. Februar 2022 sind bis anhin ca. 2’000 Unterschriften für die Petition gesammelt worden. Das Ziel ist, diese Zahl in den nächsten Wochen noch spürbar zu erhöhen.
Nach Riehen auch in Pratteln: Das Kreuz verschwindet aus der Abdankungshalle
Dass die christliche Leitkultur an Schweizer Friedhöfen zum Ausdruck kommt, scheint für gewisse Kreise tatsächlich ein Problem zu sein. So berichtet «SRF Online» am 1. Februar 2022: «In Pratteln werden religiöse Symbole entfernt, damit die Friedhofskapelle von allen benutzt werden kann.»
Und weiter heisst es im Beitrag:
Neben einer neuen sparsameren Heizung, neuen Sitzbänken und neuem Verputz sollen mit der Sanierung auch die christlichen Symbole aus der Kapelle verschwinden. Übermalt wird beispielsweise ein Bibelvers an der Wand und auch das Holzkreuz kommt weg. «Wir haben die Rückmeldung bekommen, dass sich Leute an diesem Vers störten», bestätigt der Pfarrer der evangelisch-reformierten Kirche in Pratteln, Daniel Baumgartner.
Diese Rückmeldungen hätten dazu geführt, dass man mit Vertretern verschiedener Religionen zusammensass und beschloss, auf religiöse Symbole in der Halle ganz zu verzichten. Ganz verschwinden soll das Kreuz als wichtigstes Symbol des Christentums aber dennoch nicht. «Ein schönes massives Kreuz aus Holz könnte man in Zukunft bei Bedarf auf Rädern in die neue Halle fahren», sagt Baumgartner.
(…)
Kommentar des Egerkinger Komitees: Wir müssen wachsam bleiben und gegebenenfalls mit demokratischen Mitteln erwirken, dass sich dieser Trend nicht landesweit ausbreitet.