Das vor einem Jahr vom Volk beschlossene Verhüllungsverbot will der Bundesrat mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen. Bis am Donnerstag konnten sich Parteien und Verbände zum entsprechenden Vorschlag der Landesregierung äussern. Laut Antworten dieser Vernehmlassung stösst das Vorgehen des Bundesrats zwar grundsätzlich auf viel Wohlwollen. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail.

So kommen die Initianten der Initiative für ein Verhüllungsverbot zum Schluss, die bundesrätliche Vorlage enthalte noch «zu viele Schlupflöcher». Entsprechend fordert das sogenannte «Egerkinger Komitee», das Burkaverbot müsse auch für politische Demonstrationen gelten. Denn wer in einer politischen Auseinandersetzung an eine Demo gehe, solle auch sein Gesicht zeigen. Zudem müsse das Verhüllungsverbot auch in allen öffentlich einsehbaren Privaträumen gelten.

Weiterlesen: luzernerzeitung.ch (04.02.2022)