Es musste erst wieder eine blutige Schreckenstat geschehen, bis der Dschihadismus ins öffentliche Bewusstsein der Schweiz zurückkehrte. Verschwunden war er natürlich nie, das Gift des islamistischen Hasses wurde weiter in Hinterhöfen und im Netz versprüht. JETZT ist die Zeit gekommen, diesen Sumpf endlich mit handfesten Massnahmen trockenzulegen.
Leitartikel von Anian Liebrand, Geschäftsführer Egerkinger Komitee, erschienen in der «Schweizerzeit» am 22. März 2024
Am 2. März 2024 stach ein 15-jähriger Schweiz-Tunesier einen orthodoxen Juden in Zürich nieder und verletzte ihn lebensgefährlich. Der als Kind mit seiner Familie eingebürgerte Jugendliche radikalisierte sich vorwiegend im Internet. Vor der Tat soll er laut Zeugen- aussagen «Tod allen Juden» und «Allahu Akbar» gerufen haben.
Jüdisch-sein als Sicherheitsrisiko?
Seit dem antijüdischen Messerangriff von Zürich über- bieten sich die führenden Köpfe unseres Landes – Medien, Politiker, Prominente – mit Solidaritätsbekundungen. Mahnwachen werden abgehalten, die Tat wird allseits «schärfstens» verurteilt. Diese Bekennt- nisse sind schön und richtig, das unmittelbare Sicherheitsempfinden der Juden in der Schweiz stärken sie aber nicht. Längst kann es auch in der Schweiz ein persönliches Sicherheitsrisiko darstellen, sich öffentlich als Jude – z. B. durch das Tragen einer Kippa – zu erkennen zu geben. Die wahren Gründe dieser traurigen Realität sind informierten Zeitgenossen zwar längst bekannt. Sie in der breiten Öffentlichkeit offen auszusprechen, verursacht aber bei denjenigen, die direkt und indirekt dafür verantwortlich sind, nach wie vor Schnappatmung – ein Indiz dafür, dass in dieser Auseinandersetzung der Kern (und die Lösung) der Misere liegt.
Die Wahrheit lautet: Das seit dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 immer deutlicher zu Tage tretende und zu Gewalt- und Hassverbrechen führende Antisemitismusproblem der Schweiz ist in weiten Teilen haus- gemacht. Die Wahrheit ist auch: Im Zuge einer viel zu laschen Einwanderungspolitik, die 2015 im Merkel’schen Exzess mündete («Wir schaffen das»), haben die Staaten Mittel- und Westeuropas Millionen primitivster Steinzeit-Antisemiten aus dem arabischen Raum importiert. Die Schweiz bildet in diesem Wahnsinn keine Ausnahme. Die hierzulande abertausendfach zu Unrecht geduldeten «Goldstücke» hausen auf Kosten der Steuerzahler, klauen, belästigen und vergewaltigen unsere Frauen – und «nebenher» hassen sie Juden und Christen bis aufs Blut.
Schäumende Linke
Die linken Parteien sind die Treiber der unkontrollierten Masseneinwanderung. Allen den unbegrenzten Anspruch auf Asyl und Einwanderung zu gewähren, selbst wenn es um frauenverachtende Antisemiten geht, gehört schliesslich zu ihrer unveränderbaren DNA. Die Schuld für Probleme ist immer irgendwo zu verorten – aber auf keinen Fall bei der Einwanderung. So machen sich die Linken zu den grössten Mit-Gefährdern jüdischen Lebens in Europa!
Wenn man die Linken mit diesen Fakten konfrontiert, schäumen sie über – so wie jüngst im Zürcher Kantonsrat, als SVP-Sprecher Tobias Weidmann ihnen die Wahrheit vor die Nase gehalten hat. Die linken Fraktionen verliessen während der Rede Weidmanns geschlossen den Saal – aus Protest gegen das unbequeme Gesagte. Die Masche ist doch immer die gleiche: Wer im Nachgang der schrecklichen Attacke auf einen Juden in Zürich auf die politischen Verantwortlichkeiten und Konsequenzen zu sprechen kommt, wird mit einer oberflächlichen «Stilfrage» abgespeist. Es sei unsäglich, tragische «Einzelfälle» zu «instrumentalisieren», monieren die Linken und Netten – zumindest dann, wenn abzusehen ist, dass man in den Debatten ganz schlecht wegzukommen droht …
Probleme an der Wurzel packen
Nach einer Tragödie politische Antworten zu entwickeln, die dazu beitragen, ein akutes, sicherheitsrelevantes Problem zu lösen, hat nichts mit Instrumentalisierung zu tun. Vielmehr geht es dabei um wahrgenommene Verantwortung, der wir uns auch in der «Schweizerzeit» verpflichtet fühlen. Den Dschihadismus und seine Ursachen von der Wurzel her zu bekämpfen, ist unsere Bürgerpflicht. Und zwar JETZT!
Indem der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr anregt, dem dschihadistischen Schlächter von Zürich die Schweizer Staatsbürgerschaft zu entziehen, wird ein erstes wichtiges Tabu gebrochen. Viel zu lange haben wir es versäumt, die Verleihung des Schweizer Passes und die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen an konkrete Bedingungen zu koppeln. Technische Sachzwänge und vermeintliche Alternativlosigkeiten dürfen uns nicht mehr davon abbringen, unbürokratische Lösungen zu erarbeiten, um Personen, die in der Schweiz nichts verloren haben, wieder loszuwerden! Wurden die für allerlei Täterschutz hergeholten Menschenrechtserklärungen tatsächlich nur dafür unterzeichnet, um kriminellen und dschihadistischen Elementen mittels einst erteilter Einbürgerung ein lebenslanges Aufenthaltsrecht zu garantieren? Wo bleibt das Selbstverteidigungsrecht eines souveränen Staates, auf seinem Hoheitsgebiet selber zu entscheiden, welche Migranten er bei sich willkommen heisst – und welche durch ihr Verhalten ein Bleiberecht verwirkt haben? Diese Schlüsseldiskussion müssen wir jetzt führen.
Ausbürgern und ausschaffen
Eingebürgerte Dschihadisten müssen wieder ausgebürgert und vereinfacht ausser Landes gewiesen wer- den können – und zwar nicht erst, nachdem es zu physischer Gewalt gekommen ist. Ein Ansatz wäre der Abschluss von Rückführungsabkommen mit kooperationsbereiten ausländischen Staaten. Ausgebürgerte und ausschaffungspflichtige Migranten könnten spezifischen, zum Zweck der Erstaufnahme errichteten Auffangzentren im Ausland zugeführt werden – die Kooperationsländer würden dafür selbstverständlich entschädigt. Es wird wohl nicht lange dauern, bis sich die Ausgeschafften wieder um einen Pass ihrer ursprünglichen Heimatländer bemühen werden – bloss, um nicht ewig in diesen Zentren verharren zu müssen.
Egerkinger Komitee aktivitieren
Um der Ausbreitung des politischen Islam und des Dschihadismus den Nährboden zu entziehen, liegen – teils seit Jahren – gut durchdachte Forderungen auf dem Tisch. Eine wichtige Funktion nimmt hierbei das Egerkinger Komitee wahr, an der Urne bereits erfolgreich mit den Initiativen für ein Minarettverbot und ein Verhüllungsverbot. Das Egerkinger Komitee wird wie- der «in den Ring steigen» müssen. Nebst der Erkämpfung von Handlungsmöglichkeiten für die Ausschaffung radikalisierter und gewalttätiger Dschihadisten wird seine Aufgabe insbesondere darin bestehen, die «Brutstätten» des politischen Islam ins Visier zu nehmen und trockenzulegen. Dazu gehört beispielsweise ein Finanzierungsverbot von Schweizer Moscheen durch Staaten (und staatliche Einrichtungen), die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen und einen radikalen Islam in die Schweiz importieren wollen.