Eine Hand voll Ständeräte will die Umsetzung des Volkswillens hintertreiben und weiter hinauszögern. Statt eines griffigen Gesetzes, welches das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum landesweit einheitlich durchsetzt, wollen sie Tür und Tor öffnen für 26 verschiedene Kantonslösungen. Jetzt Petition unterzeichnen!
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.
Der Bieler Prediger Abu Ramadan ist im Juli 2022 erstinstanzlich der Rassendiskriminierung und des Betrugs schuldig gesprochen worden. Dies ist ein wichtiger Durchbruch, welcher künftig das Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger erleichtere. Das Urteil macht deutlich, dass in Moscheen betriebene Hetze hierzulande nicht ungestraft bliebe.
Vertreterinnen und Vertreter der SVP Riehen und des Petitionskomitees „Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli“ haben die Petition mit rund 6‘000 Unterschriften bei der Staatskanzlei und dem Grossen Rat eingereicht.
Der Friedhof Hörnli ist der grösste Friedhof der Schweiz. Nun gibt es offenbar Bestrebungen die Kapellen umzubenennen und alles zu entfernen, was auch nur im Geringsten an den christlichen Glauben erinnert, da dies gemäss Friedhofsverwaltung für einige Nichtchristen ein «Problem» sei. Nicht mit uns!
Wir publizieren die Stellungnahme zur bundesrätlichen Umsetzungsbotschaft zu Art. 10a BV, die wir dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Initianten der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgegeben haben.
Auf dass wir die Stimmbevölkerung von unseren Argumenten überzeugen können, beabsichtigt das Abstimmungskomitee, unsere Abstimmungszeitung an möglichst viele Schweizer Haushalte zu verteilen. Dies mit Hilfe von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, welche einen Postversand sponsern.
