Nationalrat Walter Wobmann stellte in der Fragestunde des Nationalrats am 15. September 2020 folgende Frage:
Laut Medienberichten werden Schweizer Moscheen und sogar das Museum in La Chaux-de- Fonds mit mehreren Millionen Franken aus Katar (Qatar Charity) finanziert. Diese Organisation ist ideologisch und personell eng mit der extremen Muslim – Bruderschaft verbunden. Diese fördert aktiv die Bildung von Parallelgesellschaften in Europa.
Wie beurteilt der Bundesrat diese gefährliche Entwicklung?
Die Antwort des Bundesrats vom 21. September 2020:
Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Gafner 20.3780 vom 26. August 2020 festgehalten, dass bei der Finanzierung religiöser Einrichtungen mehr Transparenz nötig ist. Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes verabschiedet. Nach diesem Vorschlag sollen Vereine mit einem erhöhten Risiko von Terrorismusfinanzierung ins Handelsregister eingetragen werden und Mitgliederlisten führen. Der Ständerat hat am 10. September 2020 die Vorlage mit verschiedenen Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates angenommen. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der nächsten Session dazu äussern, ob er auf die Vorlage eintreten will. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften Risiken für die innere Sicherheit und den Religionsfrieden ausgehen. Einschränkende Massnahmen, die nur an muslimischen Gemeinschaften anknüpfen, wären allerdings diskriminierend und damit verfassungswidrig (Art. 8 Abs. 2 BV). Den Sicherheitsbehörden des Bundes fehlen heute die gesetzlichen Grundlagen, die ihnen erlauben würden, ohne konkrete Hinweise auf eine Bedrohung der Sicherheit der Schweiz oder auf einen Straftatverdacht die Quellen der Finanzierung von religiösen Einrichtungen in der Schweiz zu erfassen. Der Nachrichtendienst prüft deshalb in der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes in Zusammenarbeit mit Fedpol Vorschläge, wie die Finanzierung von religiösen Einrichtungen, welche Gewaltextremismus und Terrorismus Vorschub leisten, besser erkannt und verhindert werden kann.
Quelle: parlament.ch