Am 29. September 2023 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung dem Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot zugestimmt. Damit wird die eidg. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» auf Gesetzesebene umgesetzt. Das Parlament hat sich damit klar für eine Lösung auf nationaler Ebene und gegen 26 kantonale Einzelregelungen ausgesprochen. Das Egerkinger Komitee begrüsst, dass der Volksentscheid nun endlich...
Bitte berücksichtigen Sie unsere Wahlempfehlungen für die National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023.
Eine Hand voll Ständeräte will die Umsetzung des Volkswillens hintertreiben und weiter hinauszögern. Statt eines griffigen Gesetzes, welches das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum landesweit einheitlich durchsetzt, wollen sie Tür und Tor öffnen für 26 verschiedene Kantonslösungen. Jetzt Petition unterzeichnen!
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.
Vertreterinnen und Vertreter der SVP Riehen und des Petitionskomitees „Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli“ haben die Petition mit rund 6‘000 Unterschriften bei der Staatskanzlei und dem Grossen Rat eingereicht.
Der Friedhof Hörnli ist der grösste Friedhof der Schweiz. Nun gibt es offenbar Bestrebungen die Kapellen umzubenennen und alles zu entfernen, was auch nur im Geringsten an den christlichen Glauben erinnert, da dies gemäss Friedhofsverwaltung für einige Nichtchristen ein «Problem» sei. Nicht mit uns!
Wir publizieren die Stellungnahme zur bundesrätlichen Umsetzungsbotschaft zu Art. 10a BV, die wir dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Initianten der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgegeben haben.
Das Egerkinger Komitee ist höchst erfreut darüber, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone in einem Akt der Vernunft der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zugestimmt haben. Dies ist ein klares Verdikt für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, in der radikal-islamistisch und kriminell motivierte Verhüllung keinen Platz haben.
Laut Medienberichten werden Schweizer Moscheen und sogar das Museum in La Chaux-de- Fonds mit mehreren Millionen Franken aus Katar (Qatar Charity) finanziert. Diese Organisation ist ideologisch und personell eng mit der extremen Muslim - Bruderschaft verbunden. Diese fördert aktiv die Bildung von Parallelgesellschaften in Europa.
Wie beurteilt der Bundesrat diese gefährliche Entwicklung?
Im Jahr 2017 wurde im Nationalrat eine Motion 17.3681 eingereicht, die gesetzgeberische Massnahmen gegen radikale Islamisten verlangte. Im Nationalrat wurde die Motion am 10. September 2019 mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin äusserst knapp abgelehnt. Die Motion wurde im Nationalrat von den freisinnigen Nationalräten Gössi, Markwalder, Walti und Wasserfallen abgelehnt.
