Schlagwort: Verhüllungsverbot

8 Monate Verhüllungsverbot: Zu viele Umgehungen, zu lasche Haltung der Behörden
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8 Monate Verhüllungsverbot: Zu viele Umgehungen, zu lasche Haltung der Behörden

Die von Volk und Ständen am 7. März 2021 angenommene Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde mit dem Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) umgesetzt, welches am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Eine Auswertung dieser Meldungen zeigt nun: In den rund acht Monaten, in denen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum bislang gilt, wurde das Gesetz viel zu häufig umgangen.

Keine «Schlupflöcher» dulden: Verhüllungsverbot ist konsequent durchzusetzen!
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Keine «Schlupflöcher» dulden: Verhüllungsverbot ist konsequent durchzusetzen!

Seit dem 1. Januar 2025 ist das Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) in Kraft – als Konsequenz der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Damit gilt schweizweit ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Wie diverse Medien berichten, nutzen nun im Tourismus-Hotspot Interlaken offenbar Touristinnen aus dem Nahen Osten zunehmend Hygienemasken, um das Gesetz und die Verfassung zu umgehen. Das Egerkinger Komitee als Initiantin des Verhüllungsverbots plädiert mit Nachdruck dafür, den Volkswillen umzusetzen und eine Umgehung des Verhüllungsverbots nicht zu dulden.

Verhüllungsverbot ab 2025 in Kraft
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Verhüllungsverbot ab 2025 in Kraft

Ab dem 1. Januar 2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen. An seiner Sitzung vom 6. November 2024 hat der Bundesrat die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Das Egerkinger Komitee zeigt sich mit der Umsetzung im Grossen und Ganzen zufrieden. Volk...