Schlagwort: Initiative

Das Kopftuchverbot an Schulen muss kommen!
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Das Kopftuchverbot an Schulen muss kommen!

Mit den Aktivitäten des Egerkinger Komitees gewinnen die Bestrebungen für ein landesweit gültiges Kopftuchverbot an Schulen neuen Schwung. Wenn es ihnen ernst ist mit ihren Bekenntnissen für Frauenrechte und Gleichberechtigung, müssten nun insbesondere Frauenvereinigungen, Feministinnen und Politikerinnen von sich hören lassen und diese Forderungen unterstützen.

Petition «Keine Verwässerung des Volkswillens – Verhüllungsverbot umsetzen!»
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Petition «Keine Verwässerung des Volkswillens – Verhüllungsverbot umsetzen!»

Eine Hand voll Ständeräte will die Umsetzung des Volkswillens hintertreiben und weiter hinauszögern. Statt eines griffigen Gesetzes, welches das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum landesweit einheitlich durchsetzt, wollen sie Tür und Tor öffnen für 26 verschiedene Kantonslösungen. Jetzt Petition unterzeichnen!

Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen
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Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen

Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.