Eine Hand voll Ständeräte will die Umsetzung des Volkswillens hintertreiben und weiter hinauszögern. Statt eines griffigen Gesetzes, welches das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum landesweit einheitlich durchsetzt, wollen sie Tür und Tor öffnen für 26 verschiedene Kantonslösungen. Jetzt Petition unterzeichnen!
Schlagwort: Initiative
Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.
Burkaverbot: Egerkinger Komitee pocht auf harte Umsetzung
Entsprechend fordert das sogenannte «Egerkinger Komitee», das Burkaverbot müsse auch für politische Demonstrationen gelten. Denn wer in einer politischen Auseinandersetzung an eine Demo gehe, solle auch sein Gesicht zeigen.
Portrait auf Radio SRF: Das ist das Egerkinger Komitee
Das Egerkinger Komitee rund um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat eine Petition in Bundesbern eingereicht. Unter dem Titel «Schluss mit Erdogan-Einmischung» fordert das Komitee, politischen Einmischungen der türkischen Regierung einen Riegel zu schieben.