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Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen
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Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen

Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.

Mediendienst vom 4. Februar 2022
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Mediendienst vom 4. Februar 2022

Der Bundesrat will den neu festgelegten Art. 10a der Bundesverfassung mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen und hat seine Umsetzungsbotschaft im Herbst 2021 bei Kantonen, Parteien und Verbänden in die Vernehmlassung gegeben. Das Egerkinger Komitee hat sich mit einer am 27. Dezember 2021 veröffentlichen Stellungnahme an dieser Vernehmlassung beteiligt.

Schweizer Souverän sagt Stopp zu pseudo-religiösem und kriminellem Extremismus
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Schweizer Souverän sagt Stopp zu pseudo-religiösem und kriminellem Extremismus

Das Egerkinger Komitee ist höchst erfreut darüber, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone in einem Akt der Vernunft der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zugestimmt haben. Dies ist ein klares Verdikt für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, in der radikal-islamistisch und kriminell motivierte Verhüllung keinen Platz haben.

Skandalöse Facebook-Zensur gegen Verhüllungsverbots-Initianten
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Skandalöse Facebook-Zensur gegen Verhüllungsverbots-Initianten

Am 14. Juni 2017 veröffentlichte das Egerkinger Komitee auf Facebook eine Video-Botschaft von Oskar Freysinger – seines Zeichens Mitglied des Initiativkomitees «Ja zum Verhüllungsverbot». Zwei Wochen später erreicht uns nun die Meldung, die Plattform habe den Beitrag gelöscht, «weil er nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards» entspreche.