Bitte berücksichtigen Sie unsere Wahlempfehlungen für die National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023.
Schlagwort: Verhüllungsverbot
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Verhüllungsverbot ab 2025 in Kraft
Ab dem 1. Januar 2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen. An seiner Sitzung vom 6. November 2024 hat der Bundesrat die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Das Egerkinger Komitee zeigt sich mit der Umsetzung im Grossen und Ganzen zufrieden. Volk...
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Bulletin des Egerkinger Komitees (Oktober 2023)
Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: 2,5 Jahre nach Volksentscheid: Verhüllungsverbot endlich umgesetzt; Walter Wobmann: Rücktritt aus dem Nationalrat; Fakten zur Islamisierung Europas
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Petition «Keine Verwässerung des Volkswillens – Verhüllungsverbot umsetzen!»
Eine Hand voll Ständeräte will die Umsetzung des Volkswillens hintertreiben und weiter hinauszögern. Statt eines griffigen Gesetzes, welches das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum landesweit einheitlich durchsetzt, wollen sie Tür und Tor öffnen für 26 verschiedene Kantonslösungen. Jetzt Petition unterzeichnen!
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Bulletin des Egerkinger Komitees (Oktober 2022)
Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: Bundesrat muss vorwärts machen! Schaffhausen: Verurteilter IS-Anhänger treibt weiter sein Unwesen und mehr!
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Verhüllungsverbot: Keine Verwässerung des Volkswillens!
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees angenommen. Nun hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) endlich seine Botschaft präsentiert, wie das Verhüllungsverbot auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll.
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Verhüllungsverbot: Bund lässt zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.
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Burkaverbot: Egerkinger Komitee pocht auf harte Umsetzung
Entsprechend fordert das sogenannte «Egerkinger Komitee», das Burkaverbot müsse auch für politische Demonstrationen gelten. Denn wer in einer politischen Auseinandersetzung an eine Demo gehe, solle auch sein Gesicht zeigen.
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Mediendienst vom 4. Februar 2022
Der Bundesrat will den neu festgelegten Art. 10a der Bundesverfassung mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen und hat seine Umsetzungsbotschaft im Herbst 2021 bei Kantonen, Parteien und Verbänden in die Vernehmlassung gegeben. Das Egerkinger Komitee hat sich mit einer am 27. Dezember 2021 veröffentlichen Stellungnahme an dieser Vernehmlassung beteiligt.
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Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Wir publizieren die Stellungnahme zur bundesrätlichen Umsetzungsbotschaft zu Art. 10a BV, die wir dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Initianten der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgegeben haben.