Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Gemäss Initiativtext ist die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten – bis am 7. März 2023 muss die Initiative, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum vorschreibt, auf Gesetzesebene umgesetzt sein.
Entsprechend fordert das sogenannte «Egerkinger Komitee», das Burkaverbot müsse auch für politische Demonstrationen gelten. Denn wer in einer politischen Auseinandersetzung an eine Demo gehe, solle auch sein Gesicht zeigen.
Der Bundesrat will den neu festgelegten Art. 10a der Bundesverfassung mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen und hat seine Umsetzungsbotschaft im Herbst 2021 bei Kantonen, Parteien und Verbänden in die Vernehmlassung gegeben. Das Egerkinger Komitee hat sich mit einer am 27. Dezember 2021 veröffentlichen Stellungnahme an dieser Vernehmlassung beteiligt.
Wir publizieren die Stellungnahme zur bundesrätlichen Umsetzungsbotschaft zu Art. 10a BV, die wir dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Initianten der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgegeben haben.
Das Egerkinger Komitee ist höchst erfreut darüber, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone in einem Akt der Vernunft der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zugestimmt haben. Dies ist ein klares Verdikt für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, in der radikal-islamistisch und kriminell motivierte Verhüllung keinen Platz haben.
Das Egerkinger Komitee rund um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat eine Petition in Bundesbern eingereicht. Unter dem Titel «Schluss mit Erdogan-Einmischung» fordert das Komitee, politischen Einmischungen der türkischen Regierung einen Riegel zu schieben.
Themen dieser Ausgabe: «Ja zum Verhüllungsverbot»: Nein zum indirekten Gegenvorschlag; Plädoyer einer CVP-Politikerin: «Keine Parallelrechte» und mehr!
Am 14. Juni 2017 veröffentlichte das Egerkinger Komitee auf Facebook eine Video-Botschaft von Oskar Freysinger – seines Zeichens Mitglied des Initiativkomitees «Ja zum Verhüllungsverbot». Zwei Wochen später erreicht uns nun die Meldung, die Plattform habe den Beitrag gelöscht, «weil er nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards» entspreche.
Die erneuten Krawalle von Ende Februar 2017 in der Stadt Bern und der feige Anschlag auf die sifa-Wintertagung vom 4. März in Aarau haben es wiederholt bewiesen: Der organisierte Linksextremismus – eine seiner Hochburgen ist die Stadt Bern – hat sich zu einer veritablen Staatsgefahr entwickelt, welche die öffentliche Ordnung aktiv gefährdet.
«Die islamische Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Statement. Und als solches muss es in der westlichen Welt auch behandelt werden – ohne verfehlte Toleranz.» – ein beachtenswerter Kommentar von Zoé Jenny, in Wien lebende Schweizer Schriftstellerin, für den Österreichischen «Standard» (14. Oktober 2016).
