Schlagwort: Egerkinger Komitee

Verhüllungsverbot: Wir brauchen eine Informations-Offensive mit landesweiten Verbotsschildern
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Verhüllungsverbot: Wir brauchen eine Informations-Offensive mit landesweiten Verbotsschildern

Auch einen Monat, nachdem das Egerkinger Komitee Auszüge aus seiner Meldestelle veröffentlicht hat, reissen die Meldungen, wonach das Verhüllungsverbot umgangen wird, nicht ab. Wir fordern deshalb erneut die Behörden auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden dazu auf, Verstösse gegen das seit dem 1. Januar 2025 landesweit gültige Verhüllungsverbot zu ahnden und geeignete Massnahmen zu ergreifen, um Missbräuche zu verhindern und insbesondere Touristinnen proaktiv über die Gesetzeslage aufzuklären.

8 Monate Verhüllungsverbot: Zu viele Umgehungen, zu lasche Haltung der Behörden
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8 Monate Verhüllungsverbot: Zu viele Umgehungen, zu lasche Haltung der Behörden

Die von Volk und Ständen am 7. März 2021 angenommene Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde mit dem Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) umgesetzt, welches am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Eine Auswertung dieser Meldungen zeigt nun: In den rund acht Monaten, in denen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum bislang gilt, wurde das Gesetz viel zu häufig umgangen.