SVP-Grossrat Joël Thüring will in einer Interpellation vom 8. September 2025 wissen, wie das Verhüllungsverbot in Basel-Stadt umgesetzt wird und welche Verstösse bereits festgestellt und geahndet wurden.
Seit dem 1. Januar 2025 ist das Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) in Kraft. Verschiedene Medien berichten über Versuche, das Gesetz und die Bundesverfassung zu umgehen. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig. Das Gesetz sieht unter anderem Ausnahmen vom Verbot zum Schutz und zur Wiederherstellung der eigenen Gesundheit oder der Gesundheit von Dritten vor. Darunter fällt auch das Tragen von Hygienemasken.
