Im Jahr 2017 wurde im Nationalrat eine Motion 17.3681 eingereicht, die gesetzgeberische Massnahmen gegen radikale Islamisten verlangte. Im Nationalrat wurde die Motion am 10. September 2019 mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin äusserst knapp abgelehnt. Die Motion wurde im Nationalrat von den freisinnigen Nationalräten Gössi, Markwalder, Walti und Wasserfallen abgelehnt.
Schlagwort: Parlament
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FDP schützt radikale Islamisten
Es wird Zeit, dass den Wählerinnen und Wählern reinen Wein eingeschenkt wird: Darum lanciert das Egerkinger Komitee eine Online- und Plakatkampagne, die darüber aufklärt, dass im Kampf gegen den radikalen Islam auf die FDP leider kein Verlass mehr ist. Die Stimmen der FDP haben nämlich den Ausschlag gegeben, dass der Nationalrat ein längst fälliges Massnahmenpaket gegen islamistische Umtriebe äusserst knapp versenkte.
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Radikal-Islamismus & Integrationsverweigerer: Walter Wobmann aktiv im Parlament
Walter Wobmann hat in der Juni-Session 2016 des eidgenössischen Parlaments unter anderem zwei Vorstösse (eine Frage in der Fragestunde sowie eine Motion) zu den Themen Islamismus und Integrationsverweigerung eingereicht.