Schlagwort: Parlament

Das Kopftuchverbot an Schulen muss kommen!
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Das Kopftuchverbot an Schulen muss kommen!

Mit den Aktivitäten des Egerkinger Komitees gewinnen die Bestrebungen für ein landesweit gültiges Kopftuchverbot an Schulen neuen Schwung. Wenn es ihnen ernst ist mit ihren Bekenntnissen für Frauenrechte und Gleichberechtigung, müssten nun insbesondere Frauenvereinigungen, Feministinnen und Politikerinnen von sich hören lassen und diese Forderungen unterstützen.

Das Egerkinger Komitee nimmt Stellung
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Das Egerkinger Komitee nimmt Stellung

Im Jahr 2017 wurde im Nationalrat eine Motion 17.3681 eingereicht, die gesetzgeberische Massnahmen gegen radikale Islamisten verlangte. Im Nationalrat wurde die Motion am 10. September 2019 mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin äusserst knapp abgelehnt. Die Motion wurde im Nationalrat von den freisinnigen Nationalräten Gössi, Markwalder, Walti und Wasserfallen abgelehnt.

FDP schützt radikale Islamisten
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FDP schützt radikale Islamisten

Es wird Zeit, dass den Wählerinnen und Wählern reinen Wein eingeschenkt wird: Darum lanciert das Egerkinger Komitee eine Online- und Plakatkampagne, die darüber aufklärt, dass im Kampf gegen den radikalen Islam auf die FDP leider kein Verlass mehr ist. Die Stimmen der FDP haben nämlich den Ausschlag gegeben, dass der Nationalrat ein längst fälliges Massnahmenpaket gegen islamistische Umtriebe äusserst knapp versenkte.