Schlagwort: Nationalrat

Mehr Transparenz bei umstrittenen Bauprojekten: Ein Vorstoss von Therese Schläpfer, Nationalrätin und Vorstandsmitglied des Egerkinger Komitees, will den Bundesrat verpflichten, bei Moscheen und islamischen Zentren die vollständige Offenlegung der Finanzierung – auch aus dem Ausland – zur Bedingung für jede Bewilligung zu machen. Begründet wird dies mit dem wachsenden Einfluss ausländischer Staatsapparate wie des türkischen Diyanet oder der Golfstaaten, die keine andere Religionsgemeinschaft in vergleichbarem Mass mitfinanzieren. Was für Parteien, Stiftungen und Parlamentsmitglieder längst gelte, darf hier nicht länger ausgeklammert werden.

Ein neuer Vorstoss von Nationalrätin Therese Schläpfer (Vorstandsmitglied des Egerkinger Komitees) verlangt, dass der Bundesrat gesetzliche Grundlagen schafft, damit die Trägerschaft und die Finanzgeber neuer muslimischer Gebetsräume, Moscheen und islamischer Zentren vor deren Bewilligung umfassend überprüft werden. Standortgemeinden sollen künftig über nachrichtendienstliche Einschätzungen, Sicherheits- und Bonitätsprüfungen sowie die Herkunft der Finanzierung dokumentiert werden – mit dem Ziel, ausländisch finanzierten oder extremistischen Einrichtungen vorzubeugen und die Sicherheit und Transparenz für die Gemeinden zu erhöhen.