Parallel zum Vorstoss von Nationalrat Thomas Knutti hat Nationalrat Pascal Schmid am 21. März 2025 einen ebenso wichtigen parlamentarischen Vorstoss eingereicht, der bei einer Unterstützung durch die Mehrheit des Parlaments eine dringend notwendige Hebelwirkung entfalten könnte. Ausländer haben für die ordentliche und erleichterte Einbürgerung den Vorrang der Schweizerischen Rechtsordnung gegenüber allenfalls abweichenden religiösen, kulturellen oder...
Nationalrat Thomas Knutti, Vorstandsmitglied des Egerkinger Komitees, hat am 20. März 2025 einen wichtigen parlamentarischen Vorstoss eingereicht, der bei einer Unterstützung durch die Mehrheit des Parlaments eine dringend notwendige Hebelwirkung entfalten könnte. Ausländer haben für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung den Vorrang der Schweizerischen Rechtsordnung gegenüber allenfalls abweichenden religiösen, kulturellen oder sonstigen Vorschriften, Geboten und dgl....
Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri hat am 20. Dezember 2024 eine Motion eingereicht, mit der er vom Bundesrat verlangt, einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsstätten durch das Ausland auszuarbeiten. Mit dem Verweis, dass der Bundesrat bereits daran sei, einen Bericht über Möglichkeiten von Finanzierungsverboten auszuarbeiten, teilte der Bundesrat am 19. Februar...
EDU-Nationalrat Andreas Gafner hat im März 2024 eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, «die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass in Schweizer Moscheen predigende Imame dazu verpflichtet werden, ihre Predigten zwingend in einer Landessprache oder in Englisch zu halten.» Der Bundesrat empfiehlt diesen Vorstoss gemäss seiner Stellungnahme vom Mai 2024 zur Ablehnung. Nun...
Der Nationalrat hat am 12. September 2024 in der Herbstsession mit 190 Stimmen zu einer Gegenstimme und einer Enthaltung ein Postulat an den Bundesrat überwiesen, das zuvor von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) eingereicht wurde. Dieses verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz...
