Der Bieler Prediger Abu Ramadan ist im Juli 2022 erstinstanzlich der Rassendiskriminierung und des Betrugs schuldig gesprochen worden. Dies ist ein wichtiger Durchbruch, welcher künftig das Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger erleichtere. Das Urteil macht deutlich, dass in Moscheen betriebene Hetze hierzulande nicht ungestraft bliebe.
Das Egerkinger Komitee rund um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat eine Petition in Bundesbern eingereicht. Unter dem Titel «Schluss mit Erdogan-Einmischung» fordert das Komitee, politischen Einmischungen der türkischen Regierung einen Riegel zu schieben.
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» läuft noch immer auf Hochtouren. Wir haben die notwendigen Unterschriften noch nicht beisammen – wir brauchen die tatkräftige Unterstützung aller Sympathisanten, um erfolgreich zu sein. Wir danken Ihnen, wenn Sie sich jetzt aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.
«Die islamische Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Statement. Und als solches muss es in der westlichen Welt auch behandelt werden – ohne verfehlte Toleranz.» – ein beachtenswerter Kommentar von Zoé Jenny, in Wien lebende Schweizer Schriftstellerin, für den Österreichischen «Standard» (14. Oktober 2016).
Walter Wobmann hat in der Juni-Session 2016 des eidgenössischen Parlaments unter anderem zwei Vorstösse (eine Frage in der Fragestunde sowie eine Motion) zu den Themen Islamismus und Integrationsverweigerung eingereicht.
Im Innern treibt er eine radikale Re-Islamisierung voran, schränkt die Pressefreiheit ein und baut den Staat zu einer Diktatur um – während er gegen aussen als Vorkämpfer für ein Gross-osmanisches Reich auftritt und gegen einen deutschen Satiriker klagt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führt sich auf als tickende Zeitbombe, welche den sozialen Frieden sowohl im Orient als auch im Okzident massiv gefährdet.
