Auch einen Monat, nachdem das Egerkinger Komitee Auszüge aus seiner Meldestelle veröffentlicht hat, reissen die Meldungen, wonach das Verhüllungsverbot umgangen wird, nicht ab. Wir fordern deshalb erneut die Behörden auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden dazu auf, Verstösse gegen das seit dem 1. Januar 2025 landesweit gültige Verhüllungsverbot zu ahnden und geeignete Massnahmen zu ergreifen, um Missbräuche zu verhindern und insbesondere Touristinnen proaktiv über die Gesetzeslage aufzuklären.
Die von Volk und Ständen am 7. März 2021 angenommene Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde mit dem Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) umgesetzt, welches am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Eine Auswertung dieser Meldungen zeigt nun: In den rund acht Monaten, in denen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum bislang gilt, wurde das Gesetz viel zu häufig umgangen.
Erstmals hat in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Errichtung eines muslimischen Grabfeldes in einem öffentlichen Friedhof stattgefunden. Das Weinfelder Stimmvolk hat die Vorlage abgelehnt – aus gutem Grund.
«Nein zu muslimischen Gräberfeldern». Die Parole stammt vom Egerkinger Komitee und gilt Weinfelden. Nachdem die laufende Debatte zum Friedhofreglement einen schweizweiten Medienwirbel ausgelöst hatte, mischt sich die kontroverse Gruppierung mit Sitz in Luzern in den hiesigen Abstimmungskampf ein.
Das Egerkinger Komitee ist höchst erfreut darüber, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone in einem Akt der Vernunft der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zugestimmt haben. Dies ist ein klares Verdikt für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, in der radikal-islamistisch und kriminell motivierte Verhüllung keinen Platz haben.
