Die St. Galler Regierung muss sich mit der geplanten neuen Moschee in der Gallusstadt befassen: Drei SVP-Kantonsräte haben dazu einen Vorstoss eingereicht und verlangen Antworten zu Finanzierung, rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen des Projekts.
Die drei St.Galler SVP-Kantonsräte Christian Vogel (Bütschwil-Ganterschwil), Sascha Schmid (Buchs) und Philipp Köppel (Gaiserwald) haben im St.Galler Kantonsrat einen Vorstoss zur geplanten neuen Moschee in St.Gallen eingereicht. Sie verlangen von der St.Galler Regierung die Klärung von acht Fragen:
- Welche Massnahmen trifft die St.Galler Regierung gegen islamistischen Extremismus in und um Moscheen?
- Welche Einreise-, Aufenthalts- und Ausreisebestimmungen gelten für islamische Prediger in Moscheen? Wie kontrolliert der Kanton die Herkunft und ordentliche Besteuerung der Entschädigungen?
- Welche Massnahmen trifft die St.Galler Regierung, um Parallelgesellschaften mit eigenen islamischen Regeln beziehungsweise Rechtssystemen rund um Moscheen zu verhindern?
- Welche Massnahmen trifft die St.Galler Regierung, um zu verhindern, dass in Moscheen Regeln aufgestellt und gelebt werden, welche der Schweizer Ordnung und Kultur widersprechen (beispielsweise Gleichstellung von Mann und Frau, Kopftücher für Mädchen, Verweigerung des Händedrucks, Separierung von Frauen)?
- Woher kommt das Geld für die geplante neue Moschee in St.Gallen?
- Welche Massnahmen trifft die St.Galler Regierung, um zu verhindern, dass islamische Staaten, deren religiöse oder kulturelle Ableger oder andere ausländische Organisationen Geld an die geplante Moschee in St.Gallen zahlen und damit Einfluss auf Muslime im Kanton nehmen?
- Wie setzt die Grundbuchaufsicht im Departement des Innern bei der geplanten Moschee die «Lex Koller» durch, wonach Ausländer mit Wohnsitz im Ausland auch über Strohmänner kein Schweizer Grundeigentum erwerben dürfen (vgl. Moschee in Schübelbach SZ)?
- Wie viele Parkplätze benötigt eine Moschee, wenn Hunderte Gläubige gleichzeitig zum gemeinschaftlichen Gebet anreisen (zum Beispiel Zuckerfest), und wie wird deren bauliche Umsetzung sichergestellt?