Communiqué vom 27. September 2019 zur neuen Kampagne des Egerkinger Komitees
Es wird Zeit, dass den Wählerinnen und Wählern reinen Wein eingeschenkt wird: Darum lanciert das Egerkinger Komitee eine Online- und Plakatkampagne, die darüber aufklärt, dass im Kampf gegen den radikalen Islam auf die FDP leider kein Verlass mehr ist. Die Stimmen der FDP haben nämlich den Ausschlag gegeben, dass der Nationalrat ein längst fälliges Massnahmenpaket gegen islamistische Umtriebe äusserst knapp versenkte. Dabei hätten wir keine Zeit zu verlieren! Die enttäuschenden Rückenschüsse der FDP auf Kosten der öffentlichen Ordnung müssen publik gemacht werden, sodass der Wähler auf diese unverantwortliche Politik entsprechend reagieren kann.
Mit der Motion «Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!» strebte die SVP folgende bitternötige Massnahmen an:
- Moscheen und islamische Organisationen dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden.
- Alle Moscheen sollen hinsichtlich einer Verletzung der Schweizer Rechtsordnung überwacht werden.
- Der Informationsaustausch unter den Behörden soll ausgebaut werden.
- Zur Überwachung müssen genügend Spezialisten mit entsprechenden Sprachkenntnissen bereitgestellt werden.
- Keine Visa dürfen mehr an ausländische Imame ausgestellt werden.
Unverantwortliche Politik
Die Mehrheit der FDP wollte davon nichts wissen und lehnte die Motion am 10. September 2019 ab. Die FDP schützt somit radikale, unseren Staat unterwandernde Islamisten in der Schweiz! Was für eine unverantwortliche Politik einer Partei, welche unseren Bundesstaat einst mit aufgebaut und massgeblich geprägt hatte.
Leider stellt der FDP-Bückling vor radikalen Islamisten keine Seltenheit dar. Auch der Ausschaffung renitenter Asylbewerber oder – in der Herbstsession 2019 – der Motion «Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung» verweigerte die FDP ihre Zustimmung.
Egerkinger Komitee