Stellungnahme zur Debatte um muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch in öffentlichen Bildungseinrichtungen

In Eschenbach SG protestierten Eltern gegen die Einstellung einer muslimischen Lehrerin, die im Unterricht an der Primarschule mit Kopftuch unterrichten wollte. Die Schulleitung hat daraufhin entschieden, die Lehrerin nicht anzustellen – was eine nationale Debatte über religionsneutralen Unterricht an der Volksschule auslöste. Das Egerkinger Komitee spricht sich klar dafür aus, die Volksschule, aber auch staatliche Hochschulen und Universitäten als Räume zu erhalten, die Schülern und Studenten eine religionsneutrale Bildung garantieren. Lehrerinnen, die an staatlichen Bildungseinrichtungen mit muslimischem Kopftuch unterrichten, widersprechen diesem Wert. Um Rechtssicherheit zu schaffen, plädiert das Egerkinger Komitee für eine Anpassung der nationalen Gesetzgebung.

Die Schweizer Bundesverfassung garantiert in Artikel 15 die Glaubens- und Gewissensfreiheit und verpflichtet den Staat zu religiöser Neutralität. Das Bundesgericht urteilte zwar 1997, dass die Entlassung einer Primarschullehrerin im Kanton Genf, die sich geweigert hatte, ihr Kopftuch während des Unterrichts abzulegen, rechtens war. Eine einheitliche Regelung in den Kantonen gibt es bis dato allerdings nicht – weshalb die Anstellung von Kopftuchtragenden Lehrerinnen je nach Schule und Kanton unterschiedlich beurteilt wird und immer wieder für Spannungen sorgt. In Folge der muslimischen Einwanderung und der Tatsache, dass das Eindringen in öffentliche Institutionen auch Teil der Machtausbau-Strategie von Anhängern des politischen Islams ist, wird diese Frage immer aktueller – und erfordert eine klare Regelung durch den Staat, die namentlich durch die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und allenfalls die Bundesversammlung einzuleiten ist.

Erst im Juni 2025 reichte EDU-Grossrat Roland Haldimann, Vorstandsmitglied des Egerkinger Komitees, mit einer Mitunterzeichnerin im Kanton Aargau eine Interpellation ein. An der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) unterrichtet nämlich eine Dozentin im muslimischen Hijab. Die Interpellation verlangt vom Regierungsrat des Kantons Aargau (als grösstem Geldgeber der FHNW), Stellung zu nehmen bezüglich wertfreien Unterrichts und religiöser Neutralität an der Hochschule.

Das Egerkinger Komitee wird am Ball bleiben.

Egerkinger Komitee