Im Jahr 2017 wurde im Nationalrat eine Motion 17.3681 eingereicht, die gesetzgeberische Massnahmen gegen radikale Islamisten verlangte. Im Nationalrat wurde die Motion am 10. September 2019 mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin äusserst knapp abgelehnt. Die Motion wurde im Nationalrat von den freisinnigen Nationalräten Gössi, Markwalder, Walti und Wasserfallen abgelehnt.
FDP schützt radikale Islamisten
Es wird Zeit, dass den Wählerinnen und Wählern reinen Wein eingeschenkt wird: Darum lanciert das Egerkinger Komitee eine Online- und Plakatkampagne, die darüber aufklärt, dass im Kampf gegen den radikalen Islam auf die FDP leider kein Verlass mehr ist. Die Stimmen der FDP haben nämlich den Ausschlag gegeben, dass der Nationalrat ein längst fälliges Massnahmenpaket gegen islamistische Umtriebe äusserst knapp versenkte.
Bulletin des Egerkinger Komitees (Juli 2019)
Themen dieser Ausgabe: Egerkinger Komitee ermöglicht Beschwerde gegen Mini-Minarett; Schulfrei wegen Ramadan: Wehret den Anfängen; Keine Islamisierungsfreunde nach Bern wählen und mehr!
Keine öffentlichen Machtsymbole dem politischen Islam!
Ein muslimischer Verein plant die Errichtung einer 3,5 Meter hohen Kuppel auf dem Haus der Religionen in Bern, die nachts mit LED-Scheinwerfern beleuchtet werden soll. Man wolle das eigene Wirken «gegen aussen transparent» machen, begründen Vertreter des Vereins ihr Bauvorhaben – es handelt sich also offensichtlich um eine Macht- und Präsenzdemonstration im öffentlichen Raum. Pikant: Die Kuppel enthält gar einen 75 Zentimeter hohen Turm, der Laien an ein Minarett erinnert.
«Schluss mit Erdogan-Einmischung»: Egerkinger Komitee reicht Petition ein
Das Egerkinger Komitee rund um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat eine Petition in Bundesbern eingereicht. Unter dem Titel «Schluss mit Erdogan-Einmischung» fordert das Komitee, politischen Einmischungen der türkischen Regierung einen Riegel zu schieben.
Petition «Schluss mit Erdogan-Einmischung» eingereicht
Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass türkische Kinder in der Schweiz – orchestriert und bezahlt vom türkischen Staat, dessen Präsident Erdogan seine «Untertanen» von Integrationsanstrengungen abhält – martialische Kriegstheater aufführten. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden bis anhin Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.
«Christenverfolgung in Nahost: Vergessene Kriegsopfer»
Mit dem Erstarken des Islamischen Staats erlebte der Nahe Osten in den letzten Jahren bekanntlich einen brutalen Bürgerkrieg. Die Leidtragenden sind bis heute die Minderheiten. Folter, Mord, Vertreibung: Besonders Christen und Jesiden hatten durch islamistischen Terror unmenschliches Leid zu ertragen. Einer, der nicht tatenlos zuschauen konnte, ist der in Zug aufgewachsene Severiyos Aydin.
Wird die Aksa-Moschee am Schalterweg das grosse Sorgenkind für die Schaffhauser Bevölkerung?
Auf der ganzen Welt berichten die Medien über zunehmende Spannungen mit Muslimen, insbesondere mit denjenigen, welche Ihren Glauben konservativ oder gar fundamental auslegen. Viele dieser Muslime sind gar nicht an einem Dialog mit „Ungläubigen“ interessiert. Dies verunmöglicht eine Integration.
Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung
Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern in Bezug auf die Behandlung von Christen an Bedingungen zu knüpfen. Die Ausschüttung an Staaten, in denen Menschen wegen ihres christlichen Glaubens vom Staat oder anderer Seite verfolgt oder diskriminiert werden, wird – je nach Ausmass der Diskriminierung oder Verfolgung – eingeschränkt oder ausgesetzt.
Stopp der islamistischen Unterwanderung
Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass türkische Kinder in der Schweiz – orchestriert und bezahlt vom türkischen Staat, dessen Präsident Erdogan seine «Untertanen» von Integrationsanstrengungen abhält – martialische Kriegstheater aufführten. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden bis anhin Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.